|
Bundesregierung für steuerliche Förderung sauberer Dieselfahrzeuge
Die Bundesregierung will mit einer steuerlichen Förderung für
eine rasche Markteinführung von Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern
sorgen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Bundeskanzler
Schröder mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen
Trittin führte.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig
Neufahrzeuge mit Dieselruß-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf
die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie bereits heute
den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die
Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Um- und Nachrüstung
von Diesel-Pkw soll die Förderung 250 Euro betragen. Die
Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge,
die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die
Förderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Förderung soll ab
dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007
gewährt werden.
Entsprechend einer Zusage der Automobilindustrie
geht die Bundesregierung davon aus, daß ab 1. Januar 2008 keine
neuen Diesel-Pkw mehr ohne Rußfilter-Technik auf den Markt
kommen.
Die Bundesregierung geht des weiteren davon aus, daß die
Bundesländer, in deren Zuständigkeit die Kfz-Steuer fällt, diesen
Vorschlag positiv aufgreifen, da eine Reduzierung der
Feinstaub-Belastung in den Großstädten auch in deren eigenem
Interesse liegt.
Den entstehenden Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer in Höhe von
1-1,5 Mrd. Euro in diesen beiden Jahren stehen laut Bundesfinanzministerium beachtliche
Mehreinnahmen der Länder gegenüber, die durch die Verschiebung
von Benzin- zu Dieselfahrzeugen im Kfz-Bestand entstehen.
Quelle: steuer-newsletter.de
Artikel vom:
02.05.2005
|
