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Gesetzentwurf: Manipulation von Tachometern künftig Straftatbestand / ADAC begrüßt Gesetzesinitiative ausdrücklich
Wer den Tacho am Auto manipuliert, muss künftig mit saftigen
Strafen rechnen. Eine entsprechende Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes hat Bundesverkehrsminister Dr. Manfred
Stolpe - in Absprache mit Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries - am 22.04.2005 in Berlin angekündigt. Der Minister
schließt damit eine bestehende Gesetzeslücke. "Illegale
Änderungen am Kilometerzähler können künftig mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe
sanktioniert werden', sagte Stolpe. 'Auch Mitarbeiter von
Werkstätten, die im Auftrag elektronische Kilometerzähler
zurückstellen, werden wir künftig hart bestrafen."
Mit dem Gesetz will man insbesondere Käuferinnen und Käufer von
Gebrauchtwagen besser vor Übervorteilungen schützen. Der
Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges ist schließlich ein ganz
wesentlicher Punkt bei der Kaufentscheidung. Einschlägige
Internetseiten werben sogar ausdrücklich damit, dass das
Manipulieren am Kilometerzähler straffrei ist. "Dem schieben wir
jetzt einen Riegel vor", erläuterte Zypries.
Das Straßenverkehrsgesetz soll durch den Paragraphen 22 b ergänzt
werden, nach dem 'Einwirkungen auf den Wegstreckenzähler oder den
Messvorgang, die mit dem Ziel erfolgen, die Messdaten zu
verfälschen', bestraft werden können. Darüber hinaus soll es auch
verboten werden, Computer-Programme herzustellen, die zur
Verfälschung von Messdaten dienen. Auch der Werbung der
'Tachojustierer' in Zeitungen und im Internet soll mit der
Neuregelung der Boden entzogen werden, da bereits das Angebot
einer rechtswidrigen Dienstleistung unzulässig ist.
Darüber hinaus geht der Minister hart gegen die Manipulation von
Geschwindigkeitsbegrenzern an LKW und Bussen vor. Auch hier droht
künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine
Geldstrafe.
Der ADAC begrüßt diese Gesetzesinitiative ausdrücklich, da eine
Gesetzesänderung nach Ansicht des Automobilclubs derzeit die
einzig wirksame Möglichkeit ist, dem immer stärker werdenden Boom
der Tachomanipulation zu begegnen.
Artikel vom:
26.04.2005
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